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Landesbehindertenrat fordert Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes |
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Pressemiteilungen
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Geschrieben von: Jörg Truchel
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Donnerstag, den 26. März 2009 um 17:09 Uhr |
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Finke fordert: Mindestens Parität zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen in kommunalen Behindertenbeiräten HANNOVER. Zu seiner 29. Sitzung traf sich auf Einladung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, der Nds. Landesbehindertenrat in Hannover. Neben vielen anderen Themen, beschäftigte er sich mit der Neubesetzung der nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu berufenden Behindertenbeiräte und dem Niedersächsischen Schulgesetz.
Nach dem (NBGG) müssen alle Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover einen Behindertenbeirat oder ein vergleichbares Gremium bilden. Diese Beiräte sollen die Umsetzung der Bestimmungen des NBGG sicherstellen. Mit großer Sorge beobachtet der Landesbehindertenrat, dass zunehmend, bereits seit Jahren arbeitende kommunale Behindertenbeiräte, nicht berücksichtigt werden. Stattdessen werden neue Gremien geschaffen, in denen behinderte Menschen nicht ausreichend vertreten sind. Karl Finke forderte die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover auf, die Behindertenbeiräte so auszustatten, dass die Besetzung zumindest paritätisch durch Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird. "Alles andere", so Finke, "sei Etikettenschwindel und spiegele nicht den Geist moderner Behindertenpolitik wider. " Das Niedersächsische Schulgesetz regelt in § 110 abschließend die Zusammensetzung der kommunalen Schulausschüsse. Danach ist es nicht möglich, dass Mitglieder der kommunalen Behindertenbeiräte in diesem Ausschuss mitwirken. Der Vorsitzende des Kreisbehindertenrates Schaumburg, Manfred Pollmann, erklärte: "Es ist auch unter dem Aspekt der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention und dem weitgehenden Änderungsbedarf in Richtung Inklusion nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet hier die betroffenen Menschen nicht vertreten sein sollen. Ich gehe auch davon aus, dass dieses Defizit der Verwaltung bisher noch nicht aufgefallen ist und noch geändert wird." Kontakt:
Karl Finke
0511) 120-4007 |
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